Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der B&S Schweißtechnik GmbH
Lehrweg 4, 73527 Schwäbisch Gmünd
Gültig für alle Verträge innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Verträge mit der B&S Schweißtechnik GmbH.
Angebote sind freibleibend und werden erst mit schriftlicher Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware verbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die B&S Schweißtechnik GmbH.
2. Lieferung
Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich zugesichert werden. Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren, wird die Lieferpflicht aufgehoben.
Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Ware dem Versand übergeben wurde. Ab diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand- und Verpackungskosten trägt der Käufer, sofern nicht anders vereinbart.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum der B&S Schweißtechnik GmbH.
Pfändungen durch Dritte sind uns unverzüglich mitzuteilen, unter Hinweis auf unseren Eigentumsvorbehalt.
4. Gewährleistung
Wir leisten Gewähr für einwandfreie Produkte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung.
Der Käufer hat zunächst Anspruch auf Nachbesserung. Rücktritt oder Minderung ist nur zulässig, wenn Nachbesserung verweigert oder unzumutbar ist.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden durch unsachgemäße Handhabung, Eigenreparaturen oder Eingriffe Dritter.
5. Haftung
Wir haften nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, auch für Erfüllungsgehilfen. Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
6. Urheberrechte
Der Kunde verpflichtet sich, alle Schutzrechte der B&S Schweißtechnik GmbH (z. B. Urheberrechte, Gebrauchsmuster, Markenrechte) zu beachten. Bei Verletzung haftet der Kunde auf Schadensersatz.
7. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.
8. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Schwäbisch Gmünd, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt auch für Geschäfte mit Kunden innerhalb der Europäischen Union.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.